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AGB der Hunter GmbHAllgemeine Geschäftsbedingungen der HUNTER® Rechnungsprüfung GmbH (Stand 06 / 2010)
HUNTER® Paket
§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH und dem Vertragspartner („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH unverbindlich, auch wenn sie diesen nicht widerspricht und der Kunde erklärt nur zu seinen Bedingungen leisten zu wollen, es sei denn die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Vertragsabschluss Der Abschluss des HUNTER® Paketes (inkl. 2 Prüfungen) zwischen der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH kommt aufgrund eines schriftlichen Auftrags des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars zustande. Das HUNTER® Paket stellt ein verbindliches Angebot der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH dar, für das dort angegebene HUNTER® Paket die rechnerische und sachliche Überprüfung von Verbrauchsabrechnungen und Bescheiden des Kunden zu übernehmen. Inhalt und Umfang des HUNTER® Paket richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des schriftlichen Auftragsformulars, nach diesen AGB sowie gegebenenfalls nach besonderen Bedingungen. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekannt gemacht. Der Kunde nimmt mit seiner Unterschrift unter dem Auftragsformular das Angebot der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH an. In diesem Fall kommt zwischen dem Kunden und der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH ein wirksamer Vertrag zustande. Dieser Vertrag kann gemäß der nachfolgenden Belehrung innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. § 3 Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1 , 2 und BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH Schönebecker Str. 27 39104 Magdeburg / Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Prüfungen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. § 4 Lieferung und Leistung Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH übernimmt die rechnerische und sachliche Prüfung von ALG1, ALG2 und Rentenbescheiden sowie Verbrauchsrechnungen für Telekommunikationsdienstleistungen in den Bereichen Mobilfunk, Festnetz und Internet, für Strom- und Gaslieferungen, für Verbrauchsrechnungen über Heizkosten-, Zu- und Abwasserrechnungen. Die Hunter Rechnungsprüfung GmbH prüft nach Maßgabe der Vereinbarung im Auftragsformular oder nach Maßgabe der Willenserklärung, vom Kunden überlassene Verbrauchsrechnungen darauf hin, ob die Abrechnungsbeträge oder die Bescheide unter ggf. Zugrundelegung eines Tarifes, Verteilerschlüssel, aktueller Berechnungsgrundlagen, Preis je Einheit oder Minute etc. rechnerisch und sachlich korrekt sind. Damit ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
§ 5 Werbeschutzpaket / HUNTER® Zufriedenheitsgarantie® Der Kunde bevollmächtigt die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH mit einer entsprechenden Vollmacht die telefonisch abgeschlossenen Verträge in Bezug auf Abo, Lotto und Gewinnspiel zu Kündigen, diese Vollmacht wird er unmittelbar an die HUNTER® Rechnungsprüfung GmbH übermitteln. Weiterhin wird der Kunde unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht auf die Werbesperrliste.de gesetzt, so dass er weniger störende Anrufe von Callcentern erhält. Diese Daten werden innerhalb der Vertragslaufzeit regelmäßig aktualisiert, so dass ein optimaler Schutz gewährleistet werden kann. Weiterhin erhält jeder Kunde der mit dem Service der HUNTER® - Rechnungsprüfung nicht zufrieden ist ohne Angabe von Gründen einen Reisegutschein im Wert von 499,- €. Dieser Reisegutschein kann erst nach vollständigem Ausgleich der 3 Monatsbeiträge bei der HUNTER® - Rechnungsprüfung beantragt werden. §6 Preise und Zahlungsbedingungen Die genannten Preise enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer und sind per Bankeinzug zu zahlen. Der Betrag ist bei Unterzeichnung der Vereinbarung oder Bestätigung des Auftrages sofort als Betrag in Höhe von insgesamt 147,00 € fällig. Die HUNTER® - Rechnungsprüfung gestattet dem Kunden diesen Betrag in 3 gleichen Teilbeträgen zu zahlen. Es ist dem Mitglied also gestattet diesen Betrag jeweils in den ersten 3 Monaten der Mitgliedschaft in einer Höhe von jeweils 49,00 € zu zahlen. Sollte sich das Mitglied mehr als 12 Kalendertage mit seiner Zahlung im Verzug befinden, so wird der Gesamtbetrag von 147,00 € sofort fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung so wie sie auf dem Auftragsformular ausgewiesen sind. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % sowie etwaige Verpackungs-, Versand -und Transportkosten. Der Kunde ist verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Er wird eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen, es sei denn die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH stimmt ausnahmsweise der Zahlung per Überweisung, Kreditkarte oder Scheck zu. Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH behält sich den Widerruf dieser Zustimmung vor. Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH zieht die Gebühren jeweils zum 01.des jeweiligen Monats nach Erhalt der AGB von dem hierfür vorgesehenen Konto ein. Für jede vom Kunden verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Kunden zurückgereichte Rechnung, ist dieser zum Ersatz eines der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Der einmalige Paketpreis steht der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH auch dann zu und bleibt auch dann fällig, wenn die geprüften Rechnungen rechnerisch richtig sind und/oder während der Paketzeit keine Rechnung eingereicht werden oder das Rechnungskontingent nicht ausgeschöpft wurde. §7 Pflichten der Kunden Der Kunde ist verpflichtet der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechtsform und bei erteilter Einzugsermächtigung seiner Bankverbindung mitzuteilen. Das Begrüßungsschreiben ist haushaltsbezogen und nur zum vertragsgerechten Gebrauch überlassen. Es bleibt Eigentum der HUNTER® Rechnungsprüfung GmbH und ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass ein Missbrauch sowie Verlust vermieden wird. Das Mitglied bevollmächtigt uns, bei Verdachtsmomenten in seinem Namen tätig zu werden und ggf. einen Anwalt mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen zu beauftragen. Die Kosten für die Erstberatung sind in dem Gesamtbeitrag enthalten. §8 Vertragslaufzeit und Kündigung Das HUNTER® Paket wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und gilt nur für 2 Prüfungen innerhalb von 12 Monaten. Sollte der Vertrag nicht bis 3 Monate vor Ablauf der entsprechenden Vertragslaufzeit gekündigt werden, verlängert sich dieser um ein weiteres Jahr. §9 Aufrechnung De Kunde kann nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. §10 Haftung und Gewährleistung Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH prüft vom Kunden überlassene Rechnungen dritter Unternehmen auf Grundlage seiner Angaben. Für die Richtigkeit seiner Angaben ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollten die Angaben nicht richtig sein, haftet die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH nicht für hieraus entstehende Schäden oder Nachteile. Der Kunde hat die Lieferung (Prüfbericht nebst Anlagen) unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der auf Grundlage dieses Vertrages bestellten Leistung zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel der Leistung der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH vorliegen, muss er diesen innerhalb von 2 Wochen nach Zugang Prüfergebnisses oder Kenntnis vom Mangel schriftlich anzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, ist der Kunde mit Einwänden ausgeschlossen und kann die Beseitigung des Mangels nicht mehr geltend machen. Das gilt nicht, wenn die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften unbeschränkt für einen von ihnen zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt davon unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH und ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
§11 Datenschutz Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages. Alle personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz und werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Kunden zur weiteren Verwendung vor. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtung, Sperrung und Löschung aller seiner gespeicherten Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. §12 Erweiterte Benutzung personenbezogener Daten Die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH ist nach freiwilliger, schriftlicher Einwilligung durch den Kunden berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demographische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (z.B. zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren und zu archivieren) und zu nutzen: Zusendung von Informationen über die HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH und Partnerunternehmen, Werbung und Marktforschung, Zusendung von Informationen über und Werbung von dritten Unternehmen. Die Einwilligung kann vom Kunden jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Dazu kann die Nutzungsvereinbarung über die erweiterte Verwendung gekündigt werden, die Daten werden dann insgesamt bei der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrecht zu erhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sämtliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen erstrecken sich nicht auf telefonische und elektronische Informationen, Angebote und Werbekontrollen. §13 Form von Erklärungen Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der HUNTER® - Rechnungsprüfung GmbH abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. §14 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Kaufleute Magdeburg. Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkaufs wird ausgeschlossen. Sollten sich eine Klausel oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, bleibt der Vertrag im ganzem davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.
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